Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

Oxfam Deutschland e.V.: Kritik an Verhandlungergebnis zum Lieferkettengesetz

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Aktualisierung am 09.12.2025.

Aus den Nachrichten des Tages erfahren wir Neuigkeiten, unter anderem von Oxfam Deutschland e.V., zum geplante Lieferkettengesetz der EU, wonach sich Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats der 27 EU-Mitglieder auf eine gelockerte Version der Auflagen geeinigt haben.

Wir aus dem SAI-Lab bedauern die Ergebnisse der Verhandlungen der Unterhändler des EU-Parlaments zugunsten eines Lieferkettengesetzes, das mit der möglichen Umsetzung wohl kein allgemeines Gesetz zu breiten kontinuierlichen Verbesserung der Transparenz in der Wirtschaft bei Lieferketten mehr sein wird. Offenbar wir nun, mit der Schwelle "Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten UND einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro" eine zusätzliche "Groß-Unternehmen-Milliarden-Jahres-Umsatz-Berichtspflicht (GUMJUB)", die auch die Zulieferung und Beschaffung von Waren und Gütern aufgreift, eingeführt. Mit einem Gesetzt zur Anwendung und Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte oder der Gewährleistung bestimmter elementarer Standards im Umweltschutz hat das Verhandlungergebnis zum Lieferkettengesetz offenbar nur noch wenig gemein.

 

Weitere Informationen:

  • DIE ZEIT, Deutsche Presseagentur (dpa), Simon Sales Prado (spr) (09.12.2025): Unterhändler des EU-Parlaments und die Mitgliedstaaten wollen das Gesetz nur noch für sehr große Unternehmen einführen. Die Opposition spricht von einem schwarzen Tag." (s.o.).
  • Johannes Korge (jok), Deutsche Presseagentur (dpa) (09.12.2025): EU schwächt Lieferkettengesetz ab, noch bevor es überhaupt angewendet wird. Einigung in Brüssel. URL: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-schwaecht-lieferkettengesetz-ab-noch-bevor-es-ueberhaupt-angewendet-wird-a-c7402617-ccbb-4e6e-98a4-29e4dff84583. Darin: "Das europäische Lieferkettengesetz sollte Unternehmen weltweit konsequenter zum Schutz der Menschenrechte drängen. Nun allerdings legt die EU eine entschärfte Version vor, die nur noch wenige Großunternehmen betrifft." (s.o.). Darin auch: "Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen – wodurch für Opfer von Menschenrechtsverstößen eine Klagemöglichkeit entfällt. Wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Zudem soll es nach Angaben aus dem Parlament und den EU-Staaten künftig keine Pflicht mehr geben, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten." (s.o.). Darin ebenfalls: "Dem jetzt erfolgten Schritt war ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen. Die konservative Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatten sich auch die EU-Staaten für weniger strenge Vorschriften ausgesprochen." (s.o.).
  • Deutschlandfunk (): Oxfam: EU-Pläne zur Lockerung von Lieferkettengesetz sind Schlag ins Gesicht für Menschenrechte – Merz begrüßt Einigung. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam kritisiert die Einigung in der EU auf gelockerte Vorgaben zur Überprüfung von Lieferketten. URL: https://www.deutschlandfunk.de/oxfam-eu-plaene-zur-lockerung-von-lieferkettengesetz-sind-schlag-ins-gesicht-fuer-menschenrechte-mer-106.html. Darin: "Ihr Handelsexperte Zahn sagte im Deutschlandfunk, das Lieferkettengesetz werde als Sündenbock für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche genommen, obwohl die tatsächliche Belastung für Unternehmen sehr gering sei. Durch die Abschwächung würden Umwelt und Menschen am Anfang der Lieferkette belastet, also etwa Landarbeiter. – Bundeskanzler Merz lobte die Einigung hingegen und sprach von einer Entlastung für die meisten deutschen Unternehmen. Arbeitgeberpräsident Dulger sprach von einem Meilenstein für den Bürokratieabbau.
  • Die in der Nacht zustandegekommene Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten sieht vor, dass die Vorgaben zur Überprüfung von Lieferketten künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments." (s.o.).
  • Oxfam Deutschland e.V. (Für ein starkes Lieferkettengesetz auf den Festivalbühnen des Sommers! Oxfam on Tour 2025. Autor*in: Janik Grebe. URL: https://www.oxfam.de/blog/oxfam-tour-2025-starkes-lieferkettengesetz-festivalbuehnen-sommers. Darin: "Sonne, Musik und starke Botschaften: Mit Oxfam on Tour waren wir diesen Sommer auf Konzerten und Festivals in ganz Deutschland unterwegs – mit unserer Kampagne zur Rettung des Lieferkettengesetzes! Zusammen mit unseren großartigen, engagierten Teams von ehrenamtlichen Aktivist*innen haben wir Tausende Festivalbesucher*innen erreicht, unzählige Gespräche geführt, informiert, Unterschriften gesammelt – und Oxfam auf die großen und kleinen Bühnen des Landes gebracht." (s.o.).
  • Oxfam Deutschland e.V. (2025): Impressum. URL: https://www.oxfam.de/impressum
  • Nico Hilebrand (09.12.2025): Menschenrechte vs Bürokratie: Was bleibt vom Lieferkettengesetz? EU-Unterhändler einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Lieferkettengesetz. Nur große Unternehmen sollen betroffen sein, die Haftung fällt weg. Was bleibt vom ursprünglichen Anspruch, Menschenrechte zu schützen? BR24 ordnet ein. URL: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/menschenrecht-vs-buerokratie-was-bleibt-vom-lieferkettengesetz,V4t7gHp . Darin: "Die EU will das Lieferkettengesetz deutlich abschwächen. Künftig sollen nur noch sehr große Unternehmen verpflichtet werden, Risiken wie Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu prüfen. Auch die ursprünglich geplante zivilrechtliche Haftung für Verstöße entfällt. Kritiker sprechen von einem Rückschritt beim Schutz von Menschenrechten." (s.o.). Auch darin: "Nach dem aktuellen Kompromissvorschlag von EU-Parlament und -Rat soll es nur noch für Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich geplant war es für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz. Damit unterliegen deutlich weniger Firmen den Regelungen zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette als zunächst vereinbart." (s.o.).

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