Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 175" die Information "Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern“ veröffentlicht.
"Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (21/3252) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen die Länder laut Bundesinnenministerium bei der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe um Unterstützung bei der Drohnenabwehr anfragen können. Die Bundeswehr soll dabei den Angaben zufolge gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr von Drohnen auch Waffengewalt anwenden können.
Gestrafft werden soll dabei auch der Weg der Entscheidungsfindung. Nach derzeitiger Rechtslage erfordert die Entscheidungsfindung über den Einsatz der Streitkräfte im Wege der Amtshilfe zur Verhinderung eines regionalen Katastrophennotstandes eine entsprechende Verständigung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Bundesinnenminister, wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung soll die Einsatzentscheidung von der Person des Verteidigungsministers auf das Verteidigungsministerium verlagert werden und das bisher erforderliche Benehmen mit dem Bundesinnenministerium entfallen.
Ferner soll den Angaben zufolge künftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wer vorsätzlich unberechtigt in die Luftseite an Flughäfen eindringt und dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt. Derzeit ist das unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens im Luftsicherheitsgesetz lediglich bußgeldbewehrt.
Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf laut Bundesregierung die für die einzelnen Flughäfen separate Festsetzung von Gebühren etwa für die Personen- und Gepäckkontrolle auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden." (Deutscher Bundestag, 15.12.2025).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Das SAI-Lab begrüßt gute gesetzliche Regelungen, sowie insbesondere wirksame Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, wie hier gegen "unbemannte Luftfahrzeuge". Noch besser beurteilen wir im SAI-Lab, in der Regel, verallgemeinerbare und allgemeingültige Regelungen beschreibbarer Tatbestände, die vorrangig der Prävention dienen. Indofern ist es folgerichtig, das ebenso nachgeordnet die unmittelbare Entfaltung von ausreichendem Schutz die Abwehr ein nicht verhinderten, nicht vermiedenen und nicht verminderten Gefahren wichtig und dringlich ist. Die sollt egrundsätzlich einhergehen mit einfachen und transparenten Vorgaben für Vorgänge der Verwaltung in den entsprechenden Verfahren, insbesondere bei grundlegend notwendiger Kooperation oder Kollaboration.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (15.12.2025): heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 175. Newsletter
- Deutscher Bundestag (12.12.2025): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Drucksache 21/3252. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103252.pdf
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesamt für Justiz (BfJ) (22.4.2020): Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG). Ausfertigungsdatum: 11.01.2005. Vollzitat: "Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist". Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.4.2020 I 840. URL: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (16.12.2025): Webseite. URL: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/Home_node.html
- Bundesamt für Justiz (BfJ) (16.12.2025): Webseite. URL: https://www.bmjv.de/DE/Startseite/Startseite_node.html
Quervernetzt:
- BUSTER 203: Luftraumsicherheit und Drohnen, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/40-sdg-09-buster/4353
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Änderung des LuftSiG, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4352