Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 3" (2026) die Information "Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe“ veröffentlicht.
"Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht. An diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel halte sie fest, betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/3471) auf eine Kleine Anfrage (21/3223) der AfD-Fraktion.
Dabei werde auch das von den Fragestellern angesprochene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR 33/24) berücksichtigt, ergänzt die Regierung. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung betont, dass zu der von Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährleisteten Betätigungsfreiheit einer Gewerkschaft grundsätzlich auch ein digitales Zugangsrecht gehört, das auch die Nutzung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Werbezwecken sowie deren Information umfasst.
„Bei der konkreten Ausgestaltung des Regelungsvorschlags werden die widerstreitenden Grundrechte aller relevanten Akteure angemessene Berücksichtigung finden. In die Abwägung einbezogen werden können dabei auch berechtigte Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers zum Schutz von Betriebsgeheimnissen“, heißt es in der Antwort." (Deutscher Bundestag 12.01.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (12.01.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 3. Newsletter
- Deutscher Bundestag (29.12.2025): Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3223 –. Drucksache 21/3471. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/034/2103471.pdf
- Deutscher Bundestag (11.12.2025): Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang. Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Gerrit Huy, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD
Drucksache 21/3223. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103223.pdf
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Antwort zum Stand des digitalen Zugangs von Gewerkschaften in Betrieben, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4529