Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 3" (2026) die Information "Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung“ veröffentlicht.
"Nach der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3498). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob konkrete Projekte, Maßnahmen oder Programme der Stiftung seit 2015 von der Europäischen Union oder den Bundesländern gefördert worden sind und ob es dabei zu Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung gekommen ist." (Deutscher Bundestag 12.01.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Wir bedauern die Unterstellung von Unregelmäßigkeiten seitens der genannten Mitglieder der genannten Partei, sowie Formulierungen im Text, wie "Das vermeintliche Eintreten", "Verzicht auf Neutralität gegenüber der AfD", sowie " tendenziösen Ausrichtung", sowie "eine bestmögliche Transparenz bei der Verwendung der Bundeszuwendungen", hier bezogen auf eine einzelne Organisation.
Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Amadeu Antonio Stiftung und bitten und fordern von den genannten Personen diese Art von Kleinen Anfragen möglichst zu unterlassen. Vielmehr wäre es vernünftig und ordentlich, wenn ein Eintreten für allgemeine Transparenz, einhergehend mit Stärkung der politischen Bildung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ordentlicher Haushaltsführung, Vermeidung von unterstellenden Absichten ohne klarer Nennung des Tatverdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat, Verhinderung der vertraglich guten, einfachen und sachgerechten Umsetzung einer Förderung, erkennbar oder sichtbar würde. Alles andere entspricht unserer Einschätzung und Bewertung nicht den Anforderung an eine Kleine Anfrage. Wir würden uns auch wünschen, dass der Deutsche Bundestag diese Art der Abfrage von "Einzelangelegenheiten" ablehnen sollte, mit der Möglichkeit der kontinuierlichen Verbesserung bei Finanzen, Programmen und der Förderung (KVP) auf neutralerem und allgemeinen Niveau.
Insofern erwarten wir, leider, eine folgende Kleine Anfrage vergleichbaren Inhalts gegenüber einer andere „einzelnen“ zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich dem Thema der Aufrechterhaltung und Verteidigung der Brandmauer gegen Rechts widmet. So wie wir, im ganz kleinen und bescheiden Maße es nach unseren Mitteln und Möglichkeiten tun.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (12.01.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 3. Newsletter
- Deutscher Bundestag (06.01.2026): Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch Bundesmittel. Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina Kempf, Lukas Rehm, Johann Martel, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD. Drucksache 21/3498. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/034/2103498.pdf
Quervernetzt:
- Amadeu Antonio Stiftung, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3648
- Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zur Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung mit Bundesmitteln, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4530