Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 6" (2026) die Information "Linke will Maßnahmen gegen Verwahrlosung von Immobilien“ veröffentlicht.
"Die Kommunen sollen Vorkaufsrechte erhalten, um besser gegen die Probleme mit Schrottimmobilien vorgehen zu können. Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag (21/3615) außerdem die Möglichkeit der Enteignung, wenn verwahrloste Immobilien langfristig leerstehen. Den oft überschuldeten Kommunen sollen ausreichende finanzielle Mittel in Form eines Bundesfonds oder eines anderen Finanzmechanismus bereitgestellt werden, damit sie ihre Ankaufs- oder Vorkaufsrechte wahrnehmen können.
In dem Antrag heißt es, Schrottimmobilien würden die Kommunen beim Erreichen städtebaulicher Entwicklungsziele und bei der Erfüllung unterschiedlicher Anforderungen behindern. „Sie beeinträchtigen die Lebensqualität in der Nachbarschaft und stellen teils sogar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, wenn wegen bröckelnder Fassaden ganze Straßen gesperrt werden müssen“, schreibt die Fraktion. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, wirksam gegen diese Missstände vorzugehen. Wenn die Kommunen selbst über die betroffenen Immobilien verfügen könnten, sei sichergestellt, dass Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden würden, bevor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen. (...)." (Deutscher Bundestag 15.01.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (15.01.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 6. Newsletter
- Deutscher Bundestag (13.01.2026): Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien. Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Sahra Mirow, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke. Drucksache 21/3615. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103615.pdf
Quervernetzt:
- BAU 034: Rezente Ruinen, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/57-sdg-15-bau/2814
Deutscher Bundestag: siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4530
Anker:
- Deutscher Bundestag: Antrag zu Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4565