Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 6" (2026) die Information "Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ veröffentlicht.
"Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD die Annahme des Gesetzentwurfes der Koalition für ein „zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/3292) empfohlen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Pflicht zur Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung um zehn Monate nach hinten auf den 1. Januar 2027 zu verschieben. Begründet wird die Verschiebung damit, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine grundsätzliche Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vereinbart haben. „Für eine solche Reform bedarf es ausreichend Zeit. Eine Umsetzung einer solchen Reform bis zum 1. März 2026 ist nicht möglich“, heißt es in dem Entwurf." (Deutscher Bundestag 15.01.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (15.01.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 6. Newsletter
- Deutscher Bundestag (16.12.2025): Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Drucksache 21/3292. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103292.pdf
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ), Bundesamt für Justiz (BfJ) (17.07.2025): Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG). TierHaltKennzG. Ausfertigungsdatum: 17.08.2023. Vollzitat: "Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vom 17. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 220), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 165) geändert worden ist". Stand: Geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr. 165. URL: https://www.gesetze-im-internet.de/tierhaltkennzg/TierHaltKennzG.pdf
- Deutscher Bundestag (Hrsg.) (07.2024): Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. URL: https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20078000.pdf
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag: siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4530
Anker:
- Deutscher Bundestag: Annahme Gesetzentwurf zur Änderung des TierHaltKennzG, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4568