Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 17" (2026) die Information "Bundesrat begrüßt UN-Hochseeschutzabkommen“ veröffentlicht.
"Der Bundesrat begrüßt die geplante Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. Mit dem Übereinkommen und dessen Umsetzung durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Hochseeschutzgesetzes (21/3543) bestehe „eine reale Chance, das Ziel der UN-Biodiversitätskonvention zu erreichen und 30 Prozent der Weltmeere über gebietsspezifische Managementmaßnahmen zu schützen“, schreibt die Länderkammer dazu in ihrer Stellungnahme. Diese liegt nun als Unterrichtung (21/4085) vor.
Darin betont der Bundesrat die Bedeutung der Umsetzung des Übereinkommens durch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See und bittet die Bundesregierung, sich hierfür international einzusetzen. In ihrer Gegenäußerung sagt diese zu, auf eine „schnelle und effektive Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens hinzuwirken“." (Deutscher Bundestag 12.02.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (12.02.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 17. Newsletter
- Deutscher Bundestag (11.02.2026): Unterrichtung durch die Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG). – Drucksache 21/3543 –. Drucksache 21/4085. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104085.pdf
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Deutscher Bundestag (12.01.2026): Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG). Drucksache 21/3543. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103543.pdf
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zum Hochseeschutzgesetz (HochseeSchG), siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4543
- Initiative "lenosu market" - Ideenbörse, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/initiativen/1694
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Stellungnahme von Bundesrat zu Gesetzentwurf zu HochseeSchG, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4717