Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 46" (2026) die Information: "Regierung: Kein Anlass zur Regulierung von Gewerbemieten" veröffentlicht.
“Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Bedarf zur Regulierung bei Gewerbemieten. Dies teilt sie in ihrer Antwort (21/5214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4840) mit. Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. Vereinbarungen zu Gewerbemieten seien darin nicht enthalten. Ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, werde fortlaufend geprüft. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar“, schreibt die Regierung in der Antwort." (Deutscher Bundestag 15.04.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (15.04.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 46. Newsletter.
- Deutscher Bundestag (31.03.2026): Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler Versorgungsstrukturen. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4840 –. Drucksache 21/5214. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105214.pdf
Quervernetzt:
- CityInside 047: Lokal Günstige Gewerbemieten (LGG), siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/42-sdg-11-cityinside/4971
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zur Gewerbemieten und Versorgungsstrukturen, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5028