Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen

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Geschrieben von: Michael Hüllenkrämer

Erstellt: 02. Juni 2026

• Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)
• Arbeit
• Programm

Über den Newsletter vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) der Bundesregierung beim Bundeskanzler erfahren wir Neuigkeiten: "RNE aktuell: Neues Arbeitsprogramm ++ Digitale Plattform für kommunale Berichterstattung ++ Umzug des Nachhaltigen Warenkorbs".

Dazu lesen wir in der Meldung von Herrn Gerald H. Haug, RNE-Vorsitzender und Herrn Reiner Hoffmann, stellv. RNE-Vorsitzender: (...) der RNE hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode intensiv mit der wachsenden Bedeutung politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, fiskalischer und sicherheitspolitischer Grundlagen für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung befasst. Mit Stellungnahmen wie „Nachhaltigkeit weiterdenken“ und „Schuldenregeln für ein nachhaltiges Deutschland“ haben wir einige Impulse gesetzt. Wir haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, mutige Reformschritte einzuleiten: für eine effektivere Verwaltung und Regulierung, eine konsequente Digitalisierung, mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die Förderung zukunftsfähiger Branchen sowie eine angemessene Sicherheitsarchitektur.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt halten wir ambitionierte, faktenorientierte, zukunftsgerichtete und faire Reformen für wichtiger denn je. Sie sind eine zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches und nachhaltiges Deutschland in einem souveränen Europa.
Dabei ist uns bewusst, dass dies eine außerordentlich große Aufgabe ist. Jahrzehntelang gewachsene Strukturen, Gewohnheiten und Ansprüche in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen lassen sich nicht ohne Widerstände verändern. Diese Widerstände zeigen sich bereits heute deutlich. Doch gerade, wenn die Reformnotwendigkeit größer ist als die Reformbereitschaft einzelner gesellschaftlicher Gruppen, entstehen neue Räume für Kompromisse. Dazu gehört, dass wir alle bereit sein müssen, vertraute oder selbstverständlich gewordene, aber nicht mehr zeitgemäße oder nicht mehr finanzierbare Subventionen, Regelungen und Regulierungen kritisch zu überprüfen.
Die entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung und einzelner Landesregierungen weisen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Sie sollten jedoch ambitionierter weitergedacht und breiter umgesetzt werden. Ein Beispiel ist der im Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgesehene Ansatz von Grünen und CDU, Bürokratie abzubauen, indem Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen und nur solche Pflichten wieder eingeführt werden, die nachweislich sinnvoll und notwendig sind. Ein neues Effizienzgesetz soll die Verwaltung entlasten und Prozesse beschleunigen. Dies ist von zentraler Bedeutung, denn übermäßige Bürokratie und langsame Verfahren zählen derzeit zu den größten Hemmnissen für Unternehmen, Innovationen und deren Skalierung in Deutschland und Europa. Ein solcher Ansatz sollte daher auch auf Bundes- und europäischer Ebene geprüft und übertragen werden — einschließlich Gesetzen, gesetzesähnlichen Vorschriften und Normen.
Entsprechend wäre es eine herausragende intellektuelle und politische Herausforderung, auch über die Streichung aller, wirklich aller, Subventionen nachzudenken, um anschließend in einem schlanken, strikt kriteriengeleiteten Verfahren nur wenige, klar begründete Unterstützungen wieder einzuführen. Diese sollten zudem grundsätzlich befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden. Ein solcher Ansatz stünde im Geist einer erneuerten nachhaltigen Marktwirtschaft." (RNE 02.06.2026).

Das SAI-Lab nimmt diese Information zu Kenntnis. Bestimmt werden wir diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung aufgreifen und die Hinweise in die Arbeit des Reallabors und des Mikro Think Tank für Nachhaltigkeit bearbeiten.

Weitere Informationen:

• RNE (02.06.2026): RNE aktuell: Neues Arbeitsprogramm ++ Digitale Plattform für kommunale Berichterstattung ++ Umzug des Nachhaltigen Warenkorbs. Newsletter.

Anker:

• RNE: Neues Arbeitsprogramm, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5250

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Geschrieben von: Michael Hüllenkrämer

Erstellt: 02. Juni 2026

• Verkehrsinfrastruktur
• Deutschland
• Neubau
• Grundsatz
• Erhaltung
• Kleine Anfrage
• Deutscher Bundestag
• Bundesfernstraße (B)

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 66" (2026) die Information "Haltung der Bundesregierung zum Prinzip „Erhalt vor Neubau““ veröffentlicht. 

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

"Ob sich die Bundesregierung von einer klaren Priorisierung des Erhalts vor dem Neubau im Bereich der Bundesfernstraßen verabschiedet hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (21/6080) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob für die Bundesregierung im Zweifelsfall der Bau von baureifen Neubauprojekten schwerer wiegt als der Erhalt von Bestandsinfrastruktur. Wie die Bundesregierung begründet, „dass für die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße das Prinzip ,Erhalt vor Neubau' konsequent in der Haushaltsplanung eingehalten wird, dasselbe aber für die Straße nicht gilt“, interessiert die Grünen ebenfalls." (Deutscher Bundestag 27.05.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

Weitere Informationen:

• Deutscher Bundestag (27.05.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 66. Newsletter
• Deutscher Bundestag (21.05.2026): Geltung des Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“ im Bereich der Bundesfernstraßen. Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Michaelsen, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Drucksache 21/6080. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106080.pdf 

Quervernetzt:

• U2C 010: Verkehrsinfrastruktur Kompetenz-Import (V-KI), siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/175
• BUSTER 137: Generator für Konzepte zur Mobilität der Zukunft, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/40-sdg-09-buster/528 
• Deutscher Bundestag: siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4530 

Anker:

• Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zur Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der Bundesfernstraßen, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5249

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Geschrieben von: Michael Hüllenkrämer

Erstellt: 02. Juni 2026

• Deutschland
• Deutscher Bundestag
• Vereinfachung

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 74" (2026) die Information "Klimarat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030“ veröffentlicht. 

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

"Deutschland wird dem Expertenrat für Klimafragen zufolge seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen. In seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung (21/6175) vorgelegt hat, kommt das unabhängige wissenschaftliche Gremium zu einem anderen Ergebnis als das Umweltbundesamt. Die dem Bundesumweltministerium nachgeordnete Behörde rechnet laut den im März veröffentlichten Treibhausgas-Projektionsdaten 2026 damit, das Klima-Budgetziel für die Jahre 2021 bis 2030 - wenn auch knapp - zu erreichen. Die vermutete Überschreitung liegt laut Expertenrat lediglich in der Größenordnung von ein bis 1,6 Prozent. Allerdings sänken die THG-Emissionen in den Projektionsdaten 2026 deutlich langsamer als die Ziele, schreiben die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Daraus ergäben sich im Zeitverlauf, besonders nach 2030, „zunehmend ausgeprägte Zielverfehlungen“.

Demnach drohen das 65-Prozent-Ziel für das Jahr 2030, das 88-Prozent-Ziel für das Jahr 2040, die Ziele für den Sektor LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) für die Jahre 2030, 2040 und 2045 sowie das Ziel der Treibhausgas-Neutralität für das Jahr 2045 und das Ziel negativer Treibhausgas-Emissionen nach dem Jahr 2050 zunehmend verfehlt zu werden. „Der aus den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes resultierende Handlungsbedarf für die Bundesregierung hat sich aufgrund dieser höheren Zielverfehlungen gegenüber dem Vorjahr damit in der Tendenz noch erhöht“, heißt es im Bericht.

Das am 25. März vorgestellte neue Klimaschutzprogramm 2026 bewertet der Expertenrat zudem als ungenügend: Die darin vorgelegten Maßnahmen erfüllten nicht die Anforderungen, um die Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen. Die Experten dringen daher auf eine rasche Überarbeitung. Andernfalls drohe auch im Jahr 2027 eine Budgetüberschreitung festgestellt zu werden. Gemäß Paragraf 8 Absatz 1 Satz 2 des Klimaschutzgesetzes ist die Bundesregierung zu Nachbesserungen verpflichtet, wenn der Expertenrat für Klimafragen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung der Ziele feststellt.

Die Experten verweisen auf Anregungen zur Ausgestaltung des Klimaschutzprogramms, die das Gremium bereits in früheren Prüfberichten sowie in seiner Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2026 gegeben hat. Insbesondere die „umfassende Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine politische Gesamtstrategie, die auch soziale Verteilungswirkungen und ökonomische Folgen bei der Programmgestaltung stärker in den Blick nimmt“, sehen die Wissenschaftler weiterhin als notwendige Voraussetzung für das Erreichen der Klimaschutzziele." (Deutscher Bundestag (01.06.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

Weitere Informationen:

• Deutscher Bundestag (01.06.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 74. Newsletter
• Deutscher Bundestag (18.05.2026): Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026 – Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten sowie der Projektionsdaten. Unterrichtung durch den Expertenrat für Klimafragen.  Drucksache 21/6175. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106175.pdf

Quervernetzt:

• Deutscher Bundestag: siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4530 

Anker:

• Deutscher Bundestag: Unterrichtung aus dem Expertenrat für Klimafragen zum Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen. siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5247

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Geschrieben von: Super User

Erstellt: 25. März 2026

• Berlin
• Sanierung
• Antwort
• Deutscher Bundestag
• Zustand
• Zuständigkeit

^{Aktualisierung am 01.06.2026.}

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 37" (2026) die Information "86 Bahnbrücken in Berlin in schlechtem Zustand“ veröffentlicht. 

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

"Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/4781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3933) sämtliche Brücken in Berlin auf, die sich in der Zuständigkeit des Bundes beziehungsweise der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Autobahn GmbH und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befinden.

Laut einer Aufstellung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) befänden sich 1.136 Brücken im Eigentum der DB InfraGO AG im Land Berlin, wovon 86 Brücken derzeit mit einer Zustandskategorie 4 (schlecht) bewertet seien, heißt es.

Sechs der insgesamt 61 Brücken in Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wurden laut Vorlage im Jahr 2025 mit Zustandsnoten zwischen 3,0 und 3,4 (nicht ausreichend) bewertet.

Von den 261 Brückenbauwerken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH in Berlin wurden 2025 13 Brücken mit Zustandsnoten zwischen 3,0 und 3,4 (nicht ausreichend) bewertet. Die Rampenbrücke Ausfahrt Friedenauer Brücke (Zustandsnote 3,5) sowie die Friedenauer Brücke (Zustandsnote 4) sind der Antwort zufolge in einem ungenügenden Zustand." (Deutscher Bundestag 24.03.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. So zum Beispiel im Projekt "BAU 035: Brückentage" (siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/57-sdg-15-bau/2844), im " BUSTER 097: Fahrradbrücken Sanierungs-, Erhaltungs-, Neubau- und Ausbauprogramm (Fahrrad-Brücken-SENA)" (siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/40-sdg-09-buster/1924), auch im "BUSTER 091: Fußgängerbrücken Sanierungs-, Erhaltungs-, Neubau- und Ausbauprogramm (Fuß-Brücken-SENA)" (siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/40-sdg-09-buster/1916) oder im "BUSTER 137: Generator für Konzepte zur Mobilität der Zukunft" (siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/40-sdg-09-buster/528).

Weitere Informationen:

• Deutscher Bundestag (24.03.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 37. Newsletter.
• Deutscher Bundestag (16.03.2026): Brücken in Zuständigkeit des Bundes in Berlin – Zustände und Sanierungspläne. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3933 –. Drucksache 21/4781. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104781.pdf 
• Deutscher Bundestag (30.01.2026): Brücken in Zuständigkeit des Bundes in Berlin – Zustände und Sanierungspläne. Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Lisa Paus, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 21/3933. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103933.pdf 

Quervernetzt:

• BAU 035: Brückentage, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/57-sdg-15-bau/2844
• BUSTER - Übersicht, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/40-sdg-09-buster/1137-buster-uebersicht

Anker:

• Deutscher Bundestag: Antwort zum Zustand und zu Sanierungsplänen für Brücken in Zuständigkeit des Bundes in Berlin, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4891