Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 89" die Information "Bundesregierung legt Bericht zum Bürokratierückbau vor“ veröffentlicht. 

(...) "Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt. In der Unterrichtung (21/2730) listet sie laufende und geplante Schritte zur Entlastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auf.
Der Bürokratierückbau sei ein zentrales Handlungsfeld der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung und soll laut Bundesregierung insbesondere dazu beitragen, den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. In der laufenden Legislaturperiode seien bisher Vorhaben mit einer Entlastungswirkung von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro jährlichem Erfüllungsaufwand beschlossen worden, heißt es in der Unterrichtung.Schwerpunkte des Berichts sind unter anderem der fortlaufende Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weiter informiert die Regierung über künftige Prioritäten beim Bürokratieabbau, mit denen „spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2026“ eine weitere Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestrebt werden soll." (Deutscher Bundestag, 19.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (19.11.2025): „heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 89. Newsletter

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 160" die Information "Jedes Kind zählt!“ – Kinderkommission zum Internationalen Tag Kinderrechte am 20. November 2025“ veröffentlicht. 

(...) "Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit:
Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. 196 Staaten haben in der Zwischenzeit diese Konvention, die allen Kindern auf der Welt in 54 Artikeln völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft, ratifiziert. In Deutschland und auf der ganzen Welt machen sich Kinder und Jugendliche seitdem an diesem Tag für die Umsetzung ihrer Rechte stark, dieses Jahr unter dem Motto: „Jedes Kind zählt!“
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen im Parlament setzt sich mit ihrem Arbeitsprogramm aktiv für die Einhaltung und Stärkung der Rechte der Kinder ein.
Weltweit sind aufgrund von Krisen, Kriegen und Konflikten mehr Kinder denn je auf Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig werden überall die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gekürzt. Das hat gravierende Folgen für Millionen Kinder und bringt nicht wenige von ihnen in akute Lebensgefahr. 
Gerade deshalb ist es für die Kinderkommission besonders wichtig, den mit der Kinderrechtskonvention verbundenen Auftrag ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen und Verbesserungen bei der Umsetzung der Kinderrechte einzufordern.
Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt hierzu:
„Kinderrechte sind keine wohlklingenden Absichtserklärungen, sondern konkrete Verpflichtungen. Sie gelten überall, im Krieg und im Frieden, im analogen wie im digitalen Raum. Gerade in einer Zeit, in der Kinder weltweit unter Armut, Gewalt und der Kommerzialisierung ihrer Lebenswelt leiden, braucht es eine Politik, die Kinder nicht nur schützt, sondern ihnen echte Teilhabe ermöglicht.
Die Kinderkommission setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden: in der Bildung, im digitalen Umfeld und beim Schutz vor Gewalt. Jedes Kind zählt und jedes Kind hat ein Recht auf eine sichere und gerechte Zukunft." (Deutscher Bundestag, 19.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (19.11.2025): „Jedes Kind zählt!“ - Kinderkommission zum Internationalen Tag Kinderrechte am 20. November 2025. Newsletter

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 160" die Information "Etat 2026: THW kann 200 Baumaßnahmen angehen“ veröffentlicht. 

(...) "Das Technische Hilfswerk (THW) kann im Rahmen seines Bauprogramms ab dem kommenden Jahr 200 Baumaßnahmen angehen. Der Haushaltsausschuss beschloss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026, dafür insgesamt 2,83 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Gros der Mittel, nämlich 2,74 Milliarden Euro, soll ab dem Jahr 2027 fließen, wie aus dem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervorgeht.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen werden der Bundespolizei zudem im nächsten Jahr 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr zur Verfügung gestellt. 30 Millionen Euro davon sind für entsprechende Abwehrsysteme an Verkehrsflughäfen vorgesehen, mit 20 Millionen Euro sollen operative Drohnenabwehreinheiten mit entsprechender Technik ausgestaltet werden.

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sind im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, zu dem auch THW und Bundespolizei gehören, im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 15,76 Milliarden Euro (2025: 15,24 Milliarden Euro) vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das ein Minus von 250,18 Millionen Euro. Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 9,85 Milliarden Euro und liegen damit um 3,39 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf.

Der Haushaltsausschuss nahm in seiner Bereinigungssitzung zahlreiche Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vor. Zahlreiche dieser Änderungen vollziehen die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien, die im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 noch nicht abgebildet waren. Das betrifft im Innen-Etat etwa zahlreiche Digital-Titel, die in den Etat des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung umgesetzt worden sind.

Für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung sind im kommenden Jahr höhere Ausgaben eingeplant. Mit 1,06 Milliarden Euro liegt der Ansatz nun 110 Millionen Euro über der Planung im Regierungsentwurf.

Mehr Geld gibt es auch für die politischen Stiftungen. Die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit fallen mit 193,57 Millionen Euro um 77,62 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Begründet wird dies mit einer „Anpassung an den Bedarf“.

Neben den Mitteln für die Drohnenabwehr der Bundespolizei und den Baumaßnahmen des THW setzten die Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung zudem zahlreiche weitere, teils kleinteiligere Änderungen durch. Neu im Etat ist etwa ein Titel für „Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“. Dafür sind im kommenden Jahr acht Millionen Euro eingeplant und jeweils 500.000 Euro in den beiden Folgejahren. Unter anderem soll daraus das Modellvorhaben „Mind Prevention - Innovative Strategien gegen Extremismus & Antisemitismus“ mit 1,2 Millionen Euro bezuschusst werden.

Gestärkt wird zudem beispielsweise die Förderung der jüdischen Gemeinschaft. Dafür stehen im nächsten Jahr mit 39,21 Millionen Euro 1,95 Millionen Euro mehr zur Verfügung als geplant. So wird die Förderung des „Toleranz-Tunnels“ mit einer Million Euro fortgeführt, die Projektförderung des Leo-Baeck-Instituts wird um 125.000 Euro auf 1,37 Millionen Euro erhöht. 300.000 Euro sind in dem Etat für das Institut für Neue Soziale Plastik gegen Antisemitismus im Kunstbetrieb eingeplant." (Deutscher Bundestag, 17.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (18.11.2025): heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 160. Newsletter

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 160" die Information "Linke thematisiert privates Feuerwerk zum Jahreswechsel“ veröffentlicht. 

(...) "Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2812). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Daten der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren über ambulante Behandlungen von feuerwerksbedingten Verletzungen in den Silvesternächten vorliegen. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele der ambulant oder stationär behandelten Verletzungen durch Feuerwerkskörper eine Operation erforderten." (Deutscher Bundestag, 17.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

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  • Deutscher Bundestag (17.11.2025): heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 160. Newsletter

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bundestagsnachrichten und weitere Gremien - Nr. 64" die Information "Regierung setzt Ausschuss für nachhaltige Entwicklung ein“ veröffentlicht. 

"(...) „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ ist ein Beschluss der Bundesregierung überschrieben, den sie als Unterrichtung (21/2696) vorgelegt hat. Darin heißt es, die Regierung wolle ihre Nachhaltigkeitspolitik strategischer und effizienter ausrichten. So solle die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in Form eines Aktionsplans weiterentwickelt werden. Es solle aufgezeigt werden, dass die Nachhaltigkeitsziele die Richtschnur „für ein freies, sicheres, gerechtes und wohlhabendes Deutschland“ bieten. Im Aktionsplan sollen „Missionen“ zu allen 17 Bereichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung aufgelegt werden, um bis zum Ende der Wahlperiode konkrete Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene zu erreichen. Nachhaltige Entwicklung müsse unter anderem durch bessere und schnellere Verfahren und mehr Bürgernähe im Alltag erlebbar sein, schreibt die Bundesregierung. Staatsmodernisierung und Digitalisierung würden dabei einen Schwerpunkt bilden.
Als ressortübergreifendes Gremium zur Steuerung und Koordinierung wird dem Beschluss zufolge der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes neu eingesetzt. Er soll den Aktionsplan mit „Missionen“ in fünf Handlungsfeldern erarbeiten: erstens „Leistungsfähiger Staat und nachhaltige, langfristig tragfähige Staatsfinanzen“, zweitens „Leistungsfähige, nachhaltige Wirtschaft sowie dauerhaft hohes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum“, drittens „Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalt“, viertens „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und fünftens „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Laut Beschluss kann der Ausschuss dem Rat für Nachhaltige Entwicklung Aufträge erteilen. Neben dem Rat werde auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen des Bundestages in die Erarbeitung des Aktionsplans und dessen Umsetzung einbezogen." (Deutscher Bundestag, 18.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (18.11.2025): heute im bundestag - Bundestagsnachrichten und weitere Gremien - Nr. 64 . Newsletter

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  • Deutscher Bundes
  1. GdP Berlin: Gute Gründe für "böllerfrei"
  2. GdP Berlin: Übergabe der Petition für ein bundesweites Böllerverbot, am 19.11.2025
  3. Deutscher Bundestag: Möglichkeiten der Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen
  4. Universität Augsburg (Uni Augsburg)

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