Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Wirtschaft und Energie - Nr. 67" (2026) die Information "Gesetz für neue Ökodesign-Regeln beschlossen“ veröffentlicht. 

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

"Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen“ (21/5141) beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten gegen den Entwurf. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Plenum beschlossen werden.

Ziel des Entwurfes ist es, die nationale Umsetzung europäischer Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung zu modernisieren, da die bestehenden Regelungen teilweise nicht mehr mit bestehendem EU-Recht konform seien. Verbraucher sollen von konformen Ökodesign-Produkten und korrekten Energielabeln profitieren. Daneben böten Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten auch Chancen im Hinblick auf die Stärkung der Innovationskraft der Industrie. Deutsche Hersteller seien bereits heute für effiziente und langlebige Produkte bekannt. Eine konsequente Marktüberwachung schütze vor Marktverzerrungen durch nicht-konforme minderwertige Ökodesign-Produkte und fehlende oder falsche Energieverbrauchskennzeichnung.

Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass seine Fraktion in der gesamten Thematik Ökodesign beim vorliegenden Gesetz einen Kompromiss sehe. Zum einen hielt er die mit dem Gesetz verfolgten Ziele für richtig, mahnte jedoch Praxistauglichkeit und umsetzungsfreundliche Regelungen an, um vor allem kleine Hersteller nicht mit neuer Bürokratie zu belasten. Auf der anderen Seite bereite das Gesetz den Weg, um Produkten einen längeren Lebenszyklus zu ermöglichen, in dem Reparaturen möglich seien.

Der Redner der SPD-Fraktion bekräftigte diese Argumentation und erinnerte daran, dass man sich im Koalitionsvertrag auf die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft geeinigt habe. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Ökodesign sei ein Schritt in diese Richtung. Es gebe viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, denen es wichtig sei, dass sie im Rahmen ihres Engagements in Reparatur-Cafés Anleitungen zur Ausbesserung bekämen und nun auch das Recht hätten, die entsprechenden Ersatzteile zu erhalten. Das Gesetz umfasse auch nicht alle Produktegruppen, sondern zehn von insgesamt 41 Produktgruppen.

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte zwar das Vorhaben des Gesetzes, mit ihm werde eine Lücke geschlossen. Bisher würden lediglich Sanktionen greifen, das ändere sich nun. Das Gesetz sorge für einen fairen Wettbewerb, minderwertige Billigprodukte würden derzeit oft zulasten deutscher Qualitätshersteller gehen, die auf Langlebigkeit setzten. Zu wenig besprochen worden seien jedoch Fragen dazu, wie sich Unternehmen und Behörden auf die neue Regelung vorbereiten sollen, schließlich plane die EU-Kommission bis 2027 einen Reparierbarkeitsindex.

Von Seiten der AfD-Fraktion kamen heftige Einwände gegen das Vorhaben. Der Redner sprach von mehr Bürokratie und zweifelte an der Umsetzung. Das Gesetz mache umfangreiche Vorgaben für Materialien, Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit von Produkten, die in Deutschland hergestellt werden. Damit werde Bürokratie auf- statt abgebaut. Die Bundesanstalt für Materialforschung solle die Prüfung übernehmen, das werde voraussichtlich nicht ohne neue Stellen zu gewährleisten sein. Für Hersteller kämen weitere Auflagen hinzu, weil sie Ersatzteile vorhalten und so Lagerbestände anlegen müssten.

Auch die Fraktion Die Linke sprach sich gegen das Gesetz in der vorliegenden Form aus. Ihr Vertreter verwies darauf, dass Informationspflichten zu Materialgesundheit und die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge fehlten. Hier seien Hinweise, die in der Expertenanhörung angebracht wurden, nicht berücksichtigt worden." (Deutscher Bundestag 20.05.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen:

  • Deutscher Bundestag (20.05.2026): heute im bundestag - Wirtschaft und Energie - Nr. 67. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (01.04.2026): Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen. Drucksache 21/5141. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105141.pdf 

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Hier gibt es Informationen zur Verbindung zwischen dem SAI-Lab und der genannten Einrichtung oder Organisation, die wir hier kurz vorstellen. Über thematische Beiträge, aktuelle Neuigkeiten und informative Hinweise treten wir in die Online-Kommunikation.

Fairtrade Deutschland e.V.
Maarweg 165, 50825 Köln
E-Mail: info(at)fairtrade-deutschland.de
Internet: https://www.fairtrade.net/de-de.html

Die Fairtrade Deutschland e.V.schreiben über sich selbst: "Fairtrade steht für fairen Handel, bessere Preise und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns für eine gerechte Zukunft ein – für Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeiter und für dich." (Fairtrade Deutschland e.V. 2026).

Das SAI-Lab ist über Besucher der Webseite, Kauf von Fairtrade Produkten, Aktionen zur Beschaffung gemäß Fairtrade, über verschiedenene Projekte, andere Organisationen, Bündnisse, sowie über die Zugehörigkeit zu zivielen und staatlichen Einrichtungen, mit Fairtrade Deutschland e.V. verbunden.

 

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Aktualisierung am 21.04.2026.

Wir aus dem SAI-Lab freuen uns über die Ankündigung zum Karneval der Kulturen und die Unterstützung von der fLotte Berlin für die Veranstaltung.

Dazu lesen wir: "So können wir entspannt und voller Vorfreude auf den bevorstehenden fLotte Großeinsatz am Pfingstsonntag schauen: beim Karneval der Kulturen werden etwa 80 fLotte Lastenräder im Einsatz sein, um den Umzug fossilfreier und nachhaltiger zu machen. Lasst euch durch die Rückschau einstimmen auf ein friedliches und buntes Fest der Vielfalt." (fLotte Berlin e.V. 20.05.2026).

Mit dabei sind auch Freie Lastenräder vom SAI-Lab. Das freut uns nochmals ganz besonders.

 

Weitere Informationen:

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 63" (2026) die Information "Wohnungslosigkeit soll bis 2030 überwunden werden“ veröffentlicht. 

"Die Bundesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden. In der Antwort der Regierung (21/5884) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5611) heißt es, bis 2030 solle allen betroffenen Personen ein Wohnraumangebot gemacht werden können. Zugleich sei davon auszugehen, dass auch künftig Menschen ihren Wohnraum aus individuellen Gründen unfreiwillig verlieren würden. „Hier wird es darauf ankommen, die Übergangszeit in einer Maßnahme der Wohnungsnotfallhilfe möglichst kurz zu halten“, schreibt die Regierung in der Antwort. Das Erreichen des Ziels der Überwindung der Wohnungslosigkeit hänge von einer Vielzahl von Umständen ab, die sich nicht vorherbestimmen lassen würden. Dazu zählt die Regierung Fluchtbewegungen aufgrund von Krisen, Konflikten und Kriegen sowie unter anderem dadurch bedingter Baupreis-, Zins- und Inflationsentwicklungen. Außerdem enthält die Antwort Angaben zur Förderung von Einrichtungen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen." (Deutscher Bundestag 15.05.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen:

  • Deutscher Bundestag (19.05.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 63. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (27.04.2026): Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 21/5611. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105611.pdf  
  • Deutscher Bundestag (11.05.2026): Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Drucksache 21/5611 –. Drucksache 21/5884. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105884.pdf 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 67" (2026) die Information "AfD erkundigt sich nach Trinkwassersicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. 

"Die Trinkwassersicherheit in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5948) der AfD-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der verfügbaren Trinkwassermenge pro Kopf, der Trinkwasserqualität und der Belastung mit Nitrat, Pflanzenschutzmitteln, Arzneimittelrückständen und per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)." (Deutscher Bundestag 15.05.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen:

  • Deutscher Bundestag (19.05.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 67. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (15.05.2026): Trinkwassersicherheit in Deutschland. Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Thomas Korell, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD. Drucksache 21/5948. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105948.pdf 

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  1. DGUV e.V.: Stabilität in unsicheren Zeiten durch Prävention im Arbeits- und Gesundheitsschutz
  2. Charta der Vielfalt e.V.: Deutscher Diversity-Tag (DDT), am 19.05.2026
  3. Zero-Waste-Agentur: Aufruf zur Teilnahme am Zero Waste Award 2026
  4. Deutscher Bundestag: Antwort auf Große Anfrage zur Zeitumstellung

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