Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

BUSTER 203: Luftraumsicherheit und Drohnen

Details
Hauptkategorie: Projekt

Das Projekt "Luftraumsicherheit und Drohnen".

Rahmenprojejkt: BUSTER 
Nachhaltigkeitsziel: SDG 9

Im Projekt sollen die rechtlichen, ordungsrechtlichen, strafrechtlichen, organisationsfachlichen, verwaltungsfachlichen, technischen, materiellen, zivilen, polizeilichen, militärischen, sowie die baulichen und infrastruturellen Grundlagen für die Luftraumsicherheit zu Drohnen zusammengestellt, betrachtet und vorgestellt werden.

Hintergrund und Anlass für das Projekt sind die Tatbestände illegaler, gefährlicher oder bedrohlicher Flüge von Drohnen, insbesondere Sichtungen, der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) (Deutscher Bundestag Drucksache 21/3252), sowie darin die Ausführungen zum Kapitel "C. Alternativen": "Im Zuge einer Gesetzesfolgenabschätzung wurden zu vorliegendem Regelungsentwurf im Hinblick auf die Schaffung eines Straftatbestandes in § 19 LuftSiG für das unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens als Alternative eine Änderung des Strafgesetzbuches geprüft. Eine Änderung des Strafgesetzbuches kommt jedoch aus Gründen der Wahrung der Systematik des Kernstrafrechts nicht in Frage. Für alle anderen Regelungsvorschläge sind keine Alternativen ersichtlich." (Deutscher Bundestag 12.12.2025, S. 2).

Im Projekt sollen die augenfälligen, offenkundigen und alltags-praktischen Erwägungen für anderen Regelungsvorschläge (Alternativen) für den präventiven Schutz des  Luftraums für die Sicherheit der Bevölkerung, einschließlich der innersystematischen Ergänzung oder Konkretisierung des (Kern)- Strafrechts gemäß Strafgesetzbuch, aufgeführt und erörtert werden

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (15.12.2025): heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 175. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (12.12.2025): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Drucksache 21/3252. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103252.pdf 
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesamt für Justiz (BfJ) (22.4.2020): Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG). Ausfertigungsdatum: 11.01.2005. Vollzitat: "Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist". Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.4.2020 I 840. URL: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/ 
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (16.12.2025): Webseite. URL: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/Home_node.html
  • Bundesamt für Justiz (BfJ) (16.12.2025): Webseite. URL: https://www.bmjv.de/DE/Startseite/Startseite_node.html
  • Rechtsanwältin Katharina Handermann (2025): Kernstrafrecht. URL: https://handermann-recht.de/kernstrafrecht/. Darin: "Unter dem Begriff „Kernstrafrecht“ versteht man im deutschen Rechtssystem die zentralen Normen und Vorschriften des Strafrechts. Dazu gehören vor allem die Regelungen des Strafgesetzbuches (StGB), in dem die meisten Straftatbestände definiert sind, sowie die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften, die im Strafprozessordnung (StPO) geregelt sind. Das Kernstrafrecht bezieht sich auf diejenigen Regelungen, die für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten von grundlegender Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmungen zur Strafbarkeit von Handlungen, die Bestimmungen zu den verschiedenen Strafarten (Geldstrafe, Freiheitsstrafe etc.), die Bestimmungen zu den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit (z.B. Vorsatz oder Fahrlässigkeit) sowie die Bestimmungen zu den Strafrahmen, also den möglichen Höchst- und Mindeststrafen für die verschiedenen Straftaten.
    Das Kernstrafrecht bildet somit das Fundament des deutschen Strafrechts und stellt die Basis für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten dar." (s.o.).
  • Rechtsanwältin Katharina Handermann (2025): Impressum. URL: https://handermann-recht.de/impressum/ 
  • Wikimedia Foundation Inc. (Wikipedia) (30.08.2025): Nebenstrafrecht. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Nebenstrafrecht 

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